Deutschland gibt eine „Frühwarnung“ vor russischen Gaslieferbeschränkungen heraus

Deutschland hat die erste Stufe seines nationalen Notfallplans für die Gasversorgung aktiviert, da es befürchtet, dass Russland die Lieferungen bald einschränken könnte, wenn es keine Zahlungen in Rubel von internationalen Abnehmern erhält. Da die Gasspeicher derzeit bei etwa 25 % liegen, hat die Regierung alle Verbraucher aufgefordert, Energie zu sparen und die vorhandenen Vorräte länger zu halten. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck handelt es sich bei der Ankündigung der „Frühwarnstufe“ um eine Vorsichtsmaßnahme, und die Versorgung bleibt vorerst gesichert.

Deutschland hat in Erwartung einer wahrscheinlichen Unterbrechung der russischen Importe die „Frühwarnstufe“ seines Notfallplans für die Gasversorgung aktiviert. Die „Frühwarnstufe“ ist die erste von drei Stufen. Sie konzentriert sich auf die Überwachung der Situation, bedeutet aber keine direkte Einmischung der Regierung, so Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hinzufügte, dass die Ausrufung eine Reaktion auf die Ankündigung Russlands sei, die Bezahlung des Gases in Rubel zu verlangen.

Habeck sagte, dass die Versorgung vorerst gesichert sei, da alle Lieferverpflichtungen eingehalten würden. Bei der Aktivierung des Notfallplans gehe es um „Vorbeugung und Vorsorge“, sagte Habeck. In seinem Ministerium finde täglich eine Sitzung der Notfallgruppe statt, die sich aus dem deutschen Netzregulierer und den Netzbetreibern zusammensetze.

„Wir sind jetzt in einer Situation, in der jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, einen Nutzen hat“, sagte Habeck. „Deshalb möchte ich die Ausrufung der Frühwarnstufe mit einem Appell an die einzelnen Verbraucher und Unternehmen verbinden, uns, Deutschland und der Ukraine zu helfen, indem sie Gas oder generell Energie sparen.“

Die G7-Gruppe der mächtigen Volkswirtschaften, die jetzt von Deutschland angeführt wird, hat Russlands Ersuchen abgelehnt, die Zahlungen aus den Gasverträgen in Rubel umzuwandeln, mit der Begründung, dass dies die Sanktionen aufweichen würde, die gegen das Land als Reaktion auf seinen Krieg gegen die Ukraine verhängt wurden. Polen hat ein Verbot für russische Kohle verhängt und plant, alle russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres einzustellen. Die deutsche Regierung hat sich mit Nachdruck gegen Vorschläge für ein Not-Embargo gegen russische Energieimporte gewehrt und dies mit der Sorge um die wirtschaftlichen Folgen begründet.

Deutschland ist in erheblichem Maße von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten abhängig, aber Habeck behauptet, das Land habe seine Abhängigkeit bereits verringert. „In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland durchschnittlich 55 Prozent unseres Gases aus Russland importiert, jetzt sind es nur noch 40 Prozent“, so Habeck weiter.

Gasspeicher in Deutschland derzeit zu 25 Prozent ausgelastet

Die „Alarmstufe“ des derzeitigen deutschen Notfallplans für die Gasversorgung würde bei einer erheblichen Unterbrechung der Gaslieferungen aktiviert werden, wäre aber immer noch von den Marktprozessen abhängig, um das Problem zu beheben. Nur im extremsten „Notfall“-Szenario würde die Regierung direkt in den Gasmarkt eingreifen, um die Versorgung „geschützter Kunden“ wie privater Familien, kleiner Unternehmen und Krankenhäuser sicherzustellen – möglicherweise auf Kosten der industriellen Großverbraucher.

Laut Habeck werden der Gasverbrauch, die Versorgung mit verflüssigtem Erdgas (LNG) aus anderen europäischen Ländern, das Wetter und eine Vielzahl anderer Variablen darüber entscheiden, wie lange die deutsche Gasversorgung bei einem vollständigen Stopp der russischen Exporte noch aufrechterhalten werden kann. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu etwa 25 % gefüllt, aber die Kapazitätslage zu Beginn des nächsten Winters wird entscheidender sein, fügte er hinzu.

Die Ausrufung der Warnstufe wurde von der deutschen Netzregulierungsbehörde und der deutschen Energiewirtschaft begrüßt. „Ziel ist und bleibt es, durch Einsparungen und verstärkte Einkäufe eine Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland und Europa zu vermeiden“, sagte Klaus Müller, der Direktor der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf Twitter. „Die Netzagentur fordert Beiträge von Verbrauchern und Unternehmen und wird sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten.“

Der Energiewirtschaftsverband BDEW begrüßte den Schritt der Regierung als wichtigen Schritt nach vorn. „Derzeit gibt es keine Versorgungsengpässe, aber wir wollen für den Fall vorbereitet sein, dass es zu einem landesweiten Versorgungsengpass kommt, und dafür brauchen wir einen ständigen Kontakt zwischen den Beteiligten.“ Am vergangenen Montag beantragte die Lobbyorganisation die Auslösung des Alarms.

Die Gefahr von Lieferunterbrechungen und Engpässen ist nach Ansicht der Branchenorganisation Zukunft Gas sehr groß, da die Forderung Russlands nach Zahlung in Rubel ein „klarer Verstoß“ gegen die bestehenden Verträge sei, an die sich die Unternehmen halten würden.

Ein kompletter Stopp des Energiehandels zwischen Russland und dem Rest Europas hätte höchstwahrscheinlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland und andere EU-Länder, da Kaskadeneffekte in Produktions- und Lieferketten zum Zusammenbruch ganzer Märkte führen könnten, so die Energie- und Sicherheitsexpertin Kirsten Westphal in einem Interview diese Woche.

„Wenn das russische Gas wirklich nicht mehr fließt, ist es denkbar, dass die Märkte einfach nicht mehr funktionieren. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Realität den Unternehmen oder den Kunden vollständig klar geworden ist“, so Westphal. „Es ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit. Das hätte auch Auswirkungen auf das Funktionieren unserer Wirtschaft und unseres Energiesystems.“