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Deutschland kann bis 2024 auf russisches Gas, bis Ende 2022 auf Öl und Kohle verzichten

Deutschland macht erhebliche Fortschritte bei der Abkehr von russischen Importen fossiler Brennstoffe und könnte bis Ende dieses Jahres bei Kohle und Öl weitgehend autark sein, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in Berlin. Das schwierigste Hindernis sei die Erdgasversorgung, bei der es wahrscheinlich bis Mitte 2024 dauern werde, bis Deutschland auf russische Exporte verzichten könne, so der Minister. Erforderlich sind ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Rückgang der Nachfrage in allen Sektoren, eine Diversifizierung und der Ausbau der Wasserstoffversorgung. In naher Zukunft werden RWE und Uniper die Verhandlungen über die Anmietung von drei schwimmenden LNG-Anlagen abschließen, über die bereits in diesem Winter verflüssigtes Erdgas direkt nach Deutschland importiert werden könnte. Habeck lobte die “starke Solidarität” der europäischen Regierungen und der transatlantischen Verbündeten bei ihren Bemühungen um Energieunabhängigkeit von Russland.

Laut Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck könnte Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle, bis Ende 2022 praktisch unabhängig von russischem Öl und bis Sommer 2024 weitgehend unabhängig von Erdgas werden. Bei seinen Ausführungen über die Energieversorgungssicherheit Deutschlands und die Abhängigkeit von russischen Lieferungen unterstrich der Grünen-Politiker jedoch die Position der Regierung, dass ein sofortiges Energieembargo verfrüht sei.

“Die Unternehmen lassen ihre Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und wechseln zu anderen Anbietern”, sagte Habeck vor den Medien in Berlin. “Und das in einem rasanten Tempo.” Habeck lobte die “starke Solidarität” der europäischen Regierungen und der transatlantischen Verbündeten in ihren Bemühungen um eine Energieunabhängigkeit von Russland. Diese Einigkeit werde dazu beitragen, “Putins Spiel zu stoppen”.

Während Habeck in Berlin sprach, kündigten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Joe Biden eine Vereinbarung an, nach der die USA der EU im Jahr 2022 zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) liefern werden.

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Mitten in der Energiewende ist Deutschland immer noch in hohem Maße auf die Einfuhr fossiler Energieträger angewiesen. Im Jahr 2021 kamen etwa 35 Prozent des Erdöls, 55 Prozent des Erdgases und fast die Hälfte der Steinkohleeinfuhren aus Russland. Aufgrund dieser Abhängigkeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt vor einem plötzlichen Lieferstopp aus Russland gewarnt, da dies Deutschland und Europa in eine Rezession stürzen könnte.

Laut dem “Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit” der Regierung werden sich die russischen Ölimporte bis Mitte 2022 halbieren, und der Anteil der Steinkohleimporte wird in den nächsten Wochen von 50 % auf 25 % sinken. Der Analyse zufolge sank der Anteil Russlands an den Erdgaslieferungen bis zum Ende des ersten Quartals 2022 auf etwa 40 % (55 % für das gesamte Jahr 2021). Dies wurde durch erweiterte Pipeline-Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie durch LNG-Verträge ermöglicht, allerdings zu einem hohen Preis, da die Gaspreise in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind.

 

Für ein Embargo ist es noch zu früh; es wird mehr Zeit benötigt, um russisches Gas zu ersetzen

Habeck hielt einen vollständigen Stopp der russischen Energielieferungen für verfrüht, was aber nicht bedeute, dass die Regierung nicht vorhabe, diese Lieferungen zu stoppen. Ob die Regierung sich für eine solche Maßnahme entscheide oder ob der russische Präsident die Lieferungen einstelle, werde einen “erheblichen Einfluss” haben, so Habeck.

“Wenn wir es selbst entscheiden, müssen wir auch die Verantwortung dafür übernehmen, in all ihren Verästelungen, bis hin zum Abschluss”, sagte Habeck. Der Minister sagte weiter, dass es in Deutschland keine Versorgungsengpässe gebe und die Regierung noch Handlungsmöglichkeiten habe. Diese könnten zu Einschränkungen führen, aber “wir dürfen uns nicht erpressen lassen”.

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Habeck zufolge braucht die Regierung mehr Zeit, um die russischen Lieferungen, insbesondere von Erdgas, zu ersetzen. “Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und wir werden uns nur dann vom russischen Gas verabschieden können, wenn alle zusammenarbeiten – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und jeder Einzelne.” Um bis Mitte 2024 ohne russisches Gas auskommen zu können, seien der Ausbau der erneuerbaren Energien, konsequente Verbrauchsreduzierung auf allen Ebenen, Diversifizierung und ein zügiger Ausbau des Wasserstoffs notwendig, so der Minister.

Kurzfristig schließen RWE und Uniper Leasingverträge für drei schwimmende LNG-Terminals (FSRU) ab, mit denen bereits im nächsten Winter verflüssigtes Erdgas direkt nach Deutschland importiert werden könnte. Mit der Anmietung der drei schwimmenden Terminals können bis zum Sommer 2024 schrittweise rund 27 Milliarden Kubikmeter LNG angelandet werden. Weitere 7,5 Milliarden Kubikmeter LNG würden bereits im Winter 2022/2023 auf dem Markt verfügbar sein.

Wie Sergio Chapa von Bloomberg berichtet, werden sich amerikanische Gasexporteure und deutsche Abnehmer von Kraftwerksbrennstoff nächste Woche in Berlin treffen, um die Gespräche darüber voranzutreiben, wie die Vereinigten Staaten das europäische Industrieland dabei unterstützen könnten, sich von russischen Lieferungen zu lösen. Nach Angaben von Personen, die mit den Vorbereitungen vertraut sind, organisiert die US-Botschaft in Deutschland das Treffen mit den Anbietern von Flüssigerdgas, das voraussichtlich nach der Konferenz “Berlin Energy Transition Dialogue” stattfinden wird.

 

Der Einfluss eines russischen Ölkonzerns ist ein “Fehler”, so Habeck

Die reduzierten russischen Öllieferungen stellen eine zusätzliche Herausforderung für die Bundesregierung dar. Etwa ein Drittel der russischen Stoffe wird importiert und in der Raffinerie Schwedt in Brandenburg verarbeitet. Da die Raffinerie mehrheitlich vom russischen Konzern Rosneft kontrolliert wird, rechnet Habeck nicht damit, dass dieser die russischen Importe bereitwillig reduziert, wie es andere Unternehmen angedeutet haben.

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“Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass sich ein russischer Staatskonzern unter diesen Umständen nicht vom russischen Öl unabhängig machen will”, so Habeck weiter. Einem russischen Konzern eine solche Verantwortung für die Energieversorgung dieser Region und darüber hinaus zu übertragen, habe sich als “Fehler” erwiesen. “Aber wir arbeiten auch daran”, bemerkte Habeck, ohne ins Detail zu gehen.

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